Merz schließt neue Kandidaten für Richterwahl nicht aus 18.07.2025, 12:03 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt mit Blick auf die gescheiterte Verfassungsrichterwahl eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten nicht aus. "Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden", sagte Merz am Freitag auf Nachfrage bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus."

Gemeint sind die drei Kandidaten, deren Wahl an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigentlich am vergangenen Freitag im Bundestag stattfinden sollte, aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Entgegen vorherigen Zusagen konnte die Union eine Zustimmung zur Brosius-Gersdorf am Tag der Wahl nicht mehr garantieren. Der Unionskandidat Günter Spinner und die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold galten dagegen als mehrheitsfähig.

Merz verurteilt Umgang mit Brosius-Gersdorf als "inakzeptabel"

Merz betonte, dass das weitere Vorgehen zur Wahl der Verfassungsrichter offen sei und von den Gesprächen abhinge, die die Union nun mit dem Koalitionspartner SPD führen werde. "Wir sprechen in der Koalition darüber, wie wir jetzt weiter vorangehen. Wir haben keinen Zeitdruck." Die Partner hätten verabredet, "das beim nächsten Mal besser vorzubereiten", sagte Merz.

Zur Frage, ob Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht die Kriterien für das höchste Richteramt erfülle, sagte Merz: "Ich bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht."

Den Umgang mit der Juristin, die es in den vergangenen Wochen auch mit unsachlicher Kritik und heftigen Drohungen zu tun hatte, verurteilte Merz mit deutlichen Worten: "Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel." Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur "unsachlich" und "polemisch" gewesen, sondern auch in Teilen "beleidigend und herabsetzend".

Generell habe er seit langer Zeit die Sorge, dass die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre, die sich insbesondere in sozialen Medien zeige, der Demokratie nicht guttue, betonte Merz. Es werde nicht vor "massiven persönlichen Diffamierungen" zurückgeschreckt. Diese Atmosphäre betreffe nicht nur die gescheiterte Richterwahl, sondern sei eine "allgemeine Atmosphäre". Das bedauere er sehr./faa/DP/mis