Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich /
LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld -
"Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr"
Osnabrück (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben
Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. "Neue Schulden
allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich
der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen
Konsolidierung", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeld
als "Baustellen" für die künftige Regierung.
"Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die
Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren", sagte
der Landkreistag-Präsident.
Beim Sparen denke er "insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen
Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere
Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen", so Brötel. "Ganz konkret
geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der
Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen." Denn jeder Mensch, der
länger arbeitslos war, dann aber wieder arbeite, spare Steuergeld. "Auch andere
Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich
muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen
Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein."
Hintergrund von Brötels Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreise
und Kommunen. "Denn für all das kommen die Rechnungen am Ende immer bei uns an",
sagte der Landkreistag-Präsident. "Deshalb brauchen wir als Soziallastenträger
dringend eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte spürbar zu
entlasten." Das sei nur mit einer konsequenten Aufgabenkritik und "einem
beherzten Abbau überzogener Standards" möglich.
Anlass für den Einwurf der Landkreise ist die Abstimmung im Bundestag über eine
Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
im Volumen von bis zu einer Billion Euro am heutigen Dienstag. "Unser Land darf
sich mit den neuen Milliardenkrediten nicht übernehmen, sondern muss immer
mitdenken, dass Ausgaben an einer Stelle zwangsläufig auch Einsparungen an
anderer Stelle bedingen. Sonst werden wir auch nicht in der Lage sein, die noch
in der neuen Legislaturperiode beginnende Rückzahlung zu bewältigen", sagte er
der "NOZ".
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