Steuerentlastungen für Unternehmen: Sozialverband warnt vor sozialen

Folgen / Kritik an Plänen von Christian Lindner

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen

von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei

steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich,

dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft

und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen

verschweigt", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch

mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unternehmen hält man ohnehin nicht

mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur

sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften."

Dafür brauche es allerdings Steuereinnahmen. Laut Engelmeier sei es eine Frage

der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden

ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der

von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen. "Statt immer neuer

Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der

öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein

Einnahmeproblem", erklärt die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere

Besteuerung der "Superreichen" und die konsequente Verfolgung von

Steuerhinterziehung wären demnach "erste Schritte"

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