Anzeige
+++20 Mio. € Bewertung Zwei zugelassene Psychedelika-Produkte. NASDAQ-Uplist in Arbeit.+++
POLITIK

Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion 07.08.2025, 06:33 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut. Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen - und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: "Einfach mal machen." Viel ist davon nicht geblieben. Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion."

Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die schwierige Lage im Osten. "Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher - diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter." In Sachsen-Anhalt wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. In der Union wird mit Sorge auf die Möglichkeit geblickt, dass die AfD danach eine Alleinregierung bilden könnte.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war Mitte Juli wegen des Fiaskos bei der geplanten Ernennung dreier Verfassungsrichter auch intern in die Kritik geraten. Die Wahlen mussten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Müller mahnt nun Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen. "Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei", sagte er. Volker Kauder war 13 Jahre CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zur Zeit von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU); er wurde 2018 nicht im Amt bestätigt./wn/DP/zb

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
News-Kommentare
Thema
1 Sorgen um PCK-Raffinerie: Bund will US-Sanktionen verhindern Hauptdiskussion
2 Viele Verbraucher können Phishing-Mails nicht sicher erkennen Hauptdiskussion
3 ROUNDUP 2: 5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder Hauptdiskussion
4 Vance: Sturz der Führung in Teheran ist Sache des Volkes Hauptdiskussion
5 VW-Betriebsrat fordert Anerkennungsprämie für Mitarbeiter Hauptdiskussion
6 Merz trifft Trump-Gegner Newsom in München Hauptdiskussion
Alle Diskussionen
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer