(neu: weitere Details, Zitate Wadephul, deutsche Blogger)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion", kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.
Die frühere estnische Regierungschefin wies dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung ist. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.
"Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit"
Hintergrund der schnellen Taktung ist, dass Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. "Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. "Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen", sagte Pistorius. "Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden."
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er werde dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine Denkverbote zu haben. Auf den von Russland nicht akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe werden man reagieren müssen.
Schiffe dürfen nicht mehr in Häfen in der EU
Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird den Angaben zufolge 189 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen sind rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen dürfen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. Darunter ist auch das russische Ölunternehmen Surgutneftegas.
Zudem gibt es auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen. Sie treffen unter anderem zwei deutsche Blogger. Diese sollen unter anderem systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet haben.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Um die Preisobergrenze für Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde bereits 2022 beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.
Wirksamkeit der Sanktionen ist umstritten
Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp verwies unter anderem auf den extrem gestiegenen Leitzins in Russland, der Investitionen und Konsum bremsen kann. "Das zeigt, dass es wirklich ernste Probleme gibt", sagte er. Man sehe Risse in der russischen Wirtschaft.
Die EU teilte zudem zu den Sanktionen mit, dass die russischen Einnahmen in dem Bereich seit der Einführung der Ölpreisobergrenze und der Sanktionen gegen die Schattenflotte um 38 Milliarden Euro zurückgegangen seien. Die russischen Einnahmen im März 2025 hätten um knapp 14 Prozent unter denen vom März 2023 gelegen und um mehr als 20 Prozent unter denen vom März 2022./aha/DP/stw