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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage: Für das laufende Jahr rechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll es deutlicher bergauf gehen mit einem erwarteten Wachstum von 1,3 Prozent. Für 2027 geht die Bundesregierung von 1,4 Prozent Wachstum aus.
Doch darauf sollte sich das Land besser nicht ausruhen, warnte die Ministerin. "Die deutsche Wirtschaft tritt seit 2019 auf der Stelle. Andere Volkswirtschaften wachsen auch in Europa. Deutschland droht, zurückzufallen." Ihre Schlussfolgerung: "Wir müssen kämpfen" - und zwar um den Wohlstand, das Wachstum, die Stärke Europas, sagte Reiche und forderte "Mut für entschlossene Reformen" ein.
Deutsche Verbraucher sollen Wachstum bringen
Die deutsche Wirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem Konjunkturtief. In den vergangenen beiden Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung. Reiche wies auf die Bedeutung Chinas als ernsthafter Wettbewerber hin bei Technologien wie Photovoltaik, Batterien oder Windenergie. Zudem seien deutsche Unternehmen von chinesischen Rohstoffen abhängig.
Nicht der weltweite Handel soll der exportstarken deutschen Wirtschaft nun das erhoffte Wachstum bringen, sondern die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in den kommenden Jahren steigen, so die Bundesregierung. Sie geht zudem von höherer Beschäftigung aus.
Das alles soll dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben. Die milliardenschweren Staatsausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung dürften der Wirtschaft ebenfalls Schub geben, lautet die Erwartung.
Reiche: Für längerfristiges Wachstum Reformstau auflösen
Ministerin Reiche gießt Wasser in den Wein: "Der konjunkturelle Ausblick darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen".
Doch auch das werde nur wirken, wenn zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren die Investitionen auch schnell möglich machten. "Um langfristiges Wachstum zu sichern, müssen wir den Reformstau auflösen: Energiekosten senken, private Investitionen fördern, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, Bürokratie abbauen, Märkte öffnen und Innovationen ermöglichen", forderte die CDU-Politikerin, die insbesondere auf eine "Trendwende in der Bauwirtschaft" hofft.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies auf die erwartete Wirkung der staatlichen Investitionen. "Wir sind also auf dem richtigen Weg, wenn wir jetzt so konsequent in die Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren." Doch auf dem Weltmarkt bleibe die Lage schwierig.
"Die positiveren Wachstumsaussichten sind deshalb überhaupt kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen", sagte der SPD-Politiker, der Industrie-Arbeitsplätze im Land halten will und Reformen versprach. Und er stellte in Aussicht: "Wir werden den Konsolidierungskurs mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiter verschärfen, hier bleibt der Handlungsdruck hoch."
Wirtschaftsvertreter fordern Reformen ein
Auch Wirtschaftsverbände warnten, die Wachstumsimpulse könnten verpuffen ohne grundlegende Reformen. "Strukturelle Probleme bleiben bestehen, und Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind bislang kaum spürbar", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Für einen Aufschwung müsse der Standort besser werden. "Dazu gehören niedrigere Energie- und Arbeitskosten sowie im internationalen Vergleich weniger Steuer- und Bürokratielasten." Wachstum sei auch nötig, um die Kredite für die neuen staatlichen Investitionen wieder zurückzahlen zu können.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Aufschwung durch staatliche Ausgaben. "Wenn die Bundesregierung überfällige Strukturreformen weiter verschiebt, droht das schwache Wachstum nach dem Auslaufen der Konjunkturimpulse wieder in Stagnation überzugehen. Dann erweisen sich viele Milliarden als Strohfeuer."
Die Risiken
Ob die deutsche Wirtschaft tatsächlich an Schwung gewinnt, ist unsicher. Als Risikofaktor hat die Bundesregierung die "sprunghafte Handels- und Sicherheitspolitik der USA" ausgemacht sowie Gegenreaktionen von Handelspartnern. Auch eine Eskalation von Krisen und unerwartet heftige Wirtschaftsflauten bei wichtigen Handelspartnern Deutschlands könnten die Erholung dämpfen.
Erwartung der Regierung deckt sich mit der von Instituten
Die Prognose der Regierung deckt sich mit jener, die führende Wirtschaftsforschungsinstitute vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Sie erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent, für 2026 von 1,3 Prozent und 2027 von 1,4 Prozent. Auch sie warnen, dass der Staat die Wirtschaft angesichts struktureller Probleme nicht auf die Dauer beflügeln könne./hrz/DP/men