(neu: Kritik vom Bund der Steuerzahler im fünften Absatz ergänzt.)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesetat für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht letzte Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teils stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: noch höhere Schulden als bisher gedacht.
Die Eckdaten
Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: "Diese Koalition liefert." Man investiere massiv in neue wirtschaftliche Stärke und Sicherheit. Das zeige sich auch in besseren Wachstumsaussichten ab dem nächsten Jahr. "Und das gibt Zuversicht."
Größere Änderungen gab es nun noch bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf geplant. Dazu kommen Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der schon in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer sagte, die neuen Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen genutzt. "Damit werden Wachstumschancen sträflich vergeigt." Linke-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde nur Mini-Wachstum produziert. "Für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die Rüstung." AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach von "gigantischen Schulden", die nun noch erhöht würden.
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. "Schwarz-Rot schraubt die Subventionen sogar noch höher als die Ampel und landet im kommenden Jahr bei fast 80 Milliarden Euro", sagte dessen Präsident Reiner Holznagel in einer Mitteilung. "Trotz dieser Rekord-Ausgaben kommen weitere Finanzhilfen dazu: Neu dabei sind zum Beispiel die E-Auto-Prämie und der Industriestrompreis - wobei den Privathaushalten die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer versagt bleibt."
Die Koalition spricht indes von einer Investitionsoffensive, mit 118,2 Milliarden Euro seien die geplanten Ausgaben dafür auf einem historischen Höchststand. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sagte: "Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden soll der Bundestag in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November. Die "Bereinigungssitzung" des mächtigen Haushaltsausschusses gilt dafür schon als entscheidende Etappe.
Die letzten Änderungen
Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
Rund 800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD auch auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Auch Darlehen zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Wie und wann die Pflegeversicherung einmal wieder genug Plus machen könnte, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Die Besonderheit des 2026er-Etats
Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue Digitalministerium in den Etat aufgenommen - dafür hatte man beim ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit gehabt.
Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36 Milliarden Euro - viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) betonte, jetzt gehe es "nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen". Der Einzelplan bekam die Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es aber schon seit 1970 nicht mehr gibt.
Die Sorgen der Koalition
Für Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen in kurzer Zeit. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher, als alles, was ihm nun noch bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken - so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste.
Im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Auch mit Blick darauf entschieden die Koalitionshaushälter, eine größere bestehende Rücklage 2026 zu schonen. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ein Sparpaket festzurren. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen./tam/sam/DP/men