ROUNDUP 3

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Deutschland 24.06.2025, 09:40 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

(Neu: Ministerpräsident Rhein im 1. und 4. Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder erfuhr. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden." Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte das.

Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.

"Das Paket sieht vor, dass Kommunen für die Steuerausfälle vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die wichtigen Themen Bildung und Krankenhäuser", sagte Ministerpräsident Rhein. "Damit kann das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land. Das ist ein Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern." Ministerpräsident Lies sagte im "Morgenmagazin": "Das ist ein wichtiges Signal heute."

Die Abstimmung im Bundesrat steht am 11. Juli an./tam/DP/mis

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer