ROUNDUP

Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht 13.02.2025, 18:32 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.

Großzügige Abfindungen

Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 75.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot anzunehmen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne, sie zu verlängern. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.

Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.

Erster Sieg für Trump

Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich Leavitt noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.

"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren", sagte Leavitt.

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump./dm/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 20:51 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 20:45 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 19:55 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 19:35 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 18:51 Uhr • Artikel • BörsenNEWS.de

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer