BERLIN/TEL AVIV (dpa-AFX) - Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten.
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt.
Israelische Führung beschließt Verschärfung des Gaza-Krieges
Zuvor hatte die israelische Führung eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen beschlossen. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte nach stundenlangen Beratungen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr - lebend oder tot - aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Merz kritisiert Pläne für noch härteres Vorgehen Israels
Merz betonte in einer schriftlichen Erklärung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
"Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", hieß es in der Erklärung des Kanzlers weiter. "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."
Bundesregierung reißt der Geduldsfaden mit Israel
Die Bundesregierung dürfte sich durch die beschlossene Verschärfung des Krieges desavouiert fühlen. Erst vor einer Woche warnte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten vor einer Annexion des Westjordanlandes oder des Gazastreifens. Er ging damals davon aus, dass auf israelischer Seite angekommen sei, was er als deutsche Position vorgetragen habe.
Zwar sagte Regierungschef Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, Israel wolle die Kontrolle über den ganzen Gazastreifen übernehmen, ihn aber nicht dauerhaft besetzen. Gleichwohl läuft der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts konträr zur deutschen Auffassung, dass der Krieg schnell beendet und die katastrophale humanitäre Lage in Gaza umgehend verbessert werden müsse.
Merz erntet teilweise scharfe Kritik
Die Ankündigung von Merz stieß in Deutschland auf teils heftige Kritik. "Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Berlin. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz."
Eine scharfe Reaktion kam auch von der Jungen Union. "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik", schrieb die Nachwuchsorganisation auf Instagram. Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf X: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen."
Merz erinnert Israel an Verantwortung für Zivilbevölkerung
Merz betonte, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen."
Unterstützung erhielt Merz für sein Vorgehen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte der Bundesfinanzminister. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Dafür trage die israelische Regierung eine große Verantwortung. "Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden." Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.
Konkrete Folgen der Ankündigung des Kanzlers unklar
Unklar bleibt, welche Rüstungsgüter konkret Deutschland vorerst nicht mehr an Israel liefern wird - und ob dies die Fähigkeit der israelischen Armee zur Kriegsführung beeinträchtigen kann. Auffallend ist, dass Merz von "Rüstungsgütern" und nicht von "Waffen" sprach, dabei könnte es sich zum Beispiel um Panzermotoren handeln.
Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro.
Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete. Deutschland ist Israels zweitwichtigster Waffenlieferant hinter den USA.
Opposition in Deutschland will weitere Schritte
Der Opposition geht der Kurswechsel der Bundesregierung noch nicht weit genug. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der dpa: "Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive." Die Linken-Politikerin Lea Reisner forderte unter anderem, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen und Palästina anerkennen./sk/DP/jha