ROUNDUP

Grüne wollen Bundestags-Sitzung wegen US-Zöllen 08.04.2025, 08:26 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen, um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge bieten ihren Kollegen aus Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen. Das Schreiben an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. "Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben." Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.

Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine Extra-Sitzung ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister."

Seiner Ansicht nach sei es ein richtiges Signal gewesen, "dass Olaf Scholz die Verhandler um Klingbeil und Merz zur aktuellen Lage im Kanzleramt empfangen hat". Der geschäftsführende Kanzler Scholz hatte sich am Montagnachmittag mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD beraten./hrz/DP/zb

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer