MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor der mit Spannung erwarteten Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist es zu neuen Irritationen mit Blick auf den Ukraine-Krieg gekommen. US-Präsident Trump kündigte vor Reportern in Washington an, dass es am Rande des weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffens ein Treffen mit "hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten" geben werde.
Heusgen lässt russische Regierung nicht rein
Die russische Regierung ist aber wie in den vergangenen beiden Jahren wegen des Angriffskriegskriegs gegen die Ukraine nicht nach München eingeladen worden. Konferenzleiter Christoph Heusgen bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin", dass sich das auch nicht geändert habe. "Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben."
Die russische Regierung ließ zunächst offen, ob es außerhalb des Tagungsorts zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. "Bisher haben wir dazu nichts zu sagen", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Vance trifft Merz, aber nicht Scholz
Für kurzzeitige Irritationen sorgte auch, dass ein für den Morgen geplantes Gespräch zwischen Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschoben wurde. Aus der ukrainischen Delegation hieß es aber, dass es nun für den Nachmittag vorgesehen sei.
Zunächst traf sich der US-Vizepräsident in München mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mit einer deutschen Delegation, die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geleitet wurde. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt waren dabei - aber nicht Kanzler Olaf Scholz. Stattdessen will Vance Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) treffen
- eine heikle Entscheidung mitten im Wahlkampf.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es hätten sich in den Terminkalendern von Vance und Scholz "keine Übereinstimmungen" finden lassen. Scholz reist erst am Samstag, nach der Abreise des US-Vizepräsidenten an.
Bittere Wahrheiten für Europäer erwartet
Am Nachmittag wird Vance seine Rede auf der Hauptbühne in München halten. Es ist der mit Abstand wichtigste Auftritt bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und mehr als 150 Minister aus aller Welt erwartet werden. Der Stellvertreter Trumps wird den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung erläutern. Er dürfte einige bittere Wahrheiten parat haben.
Ukraine-Krieg: "Schmutziger Deal" mit Putin?
Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen großen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. "Schmutziger Deal" hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das genannt - und Scholz warnt vor einem "Diktatfrieden".
"Wir bestehen darauf, dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen wird", sagte der Kanzler in einem Interview des Video-Podcasts "Jung & Naiv". Wer die Europäer dabei haben wolle, wenn es um die künftige Sicherheits- und Friedensarchitektur in Europa gehe, müsse sie in diese Gespräche einbinden. "Und das werden wir einfordern und darauf auch bestehen."
Ob sich Vance davon beeindrucken lässt? Fraglich ist auch, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformuliert und inwieweit er die Europäer in die Pflicht nimmt - zum Beispiel bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe.
Strafzölle: Was ist mit den deutschen Autos?
Direkt betroffen sind Deutschland und die EU bereits von den angeordneten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Nun ist die Frage, ob auch noch Zölle auf Autoimporte und zahlreiche andere Güter hinzukommen.
Truppenabzug aus Europa: Zehntausende Soldaten weniger?
Spekuliert wird außerdem darüber, dass Vance einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. In Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte Trumps Vorgänger-Regierung von Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten über den Atlantik geschickt und damit die Zahl der US-Truppen in Europa auf mehr als 100.000 erhöht.
In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau reduzieren lässt - wenn nicht sogar noch deutlich stärker. Als wahrscheinlich gilt zum Beispiel, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision in ihre Heimat zurückkehren, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der Nato-Ostflanke eingesetzt waren.
Verteidigungsausgaben: Showdown im Juni?
Trump hat auch mehrfach gefordert, dass jeder europäische Alliierte künftig fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollte. Bislang hat er allerdings nicht gesagt, ab wann er Ausgaben in dieser Höhe erwartet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es mehr Klarheit geben - auch mit Blick darauf, wann ein neues Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben vereinbart werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump eine Entscheidung spätestens beim Nato-Gipfel im Juni will./mfi/DP/mis