Katalonien-Wahl entscheidet auch über Zukunft der Separatistenbewegung 12.05.2024, 15:51 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BARCELONA (dpa-AFX) - In der separatistischen spanischen Region Katalonien waren am Sonntag 5,75 Millionen Wahlberechtigte zur Bestimmung eines neuen Parlaments aufgerufen. Als einer der Favoriten für das Amt des Regionalregierungschefs galt der separatistische frühere Amtsinhaber Carles Puigdemont. Er nutzte den Ausfall der S-Bahn in Barcelona am Wahltag aufgrund von Kabeldiebstahl für Kritik an der Zentralregierung, die für die Züge zuständig ist. Die spanischen Politiker wollten Katalonien so verwalten wie die Bahn und die Katalanen ihrem Schicksal überlassen, schimpfte er von Südfrankreich aus.

Denn der 61-Jährige sitzt noch im Exil fest, weil er von der spanischen Justiz per Haftbefehl gesucht wird - im Zusammenhang mit dem unter seiner Führung gescheiterten, illegalen ersten Abspaltungsversuch von 2017. Der könnte erst aufgehoben werden, wenn eine mit der Regierung in Madrid vereinbarte Amnestie voraussichtlich im Juni in Kraft getreten sein wird.

Im Wahlkampf standen zwar Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund, Themen wie in Deutschland, steigende Wohnkosten, Inflation, Bürokratiewirrwarr. Die Wahl galt aber auch als Plebiszit über die umstrittene Amnestie für Separatisten. Sie soll nach Worten von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez den Katalonienkonflikt entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Sollte ihr Stimmenanteil sinken, wäre das ein Erfolg für Sánchez, der im Rest des Landes heftiger Kritik an seinem nachgiebigen Katalonienkurs ausgesetzt ist.

Die Separatisten lassen indes nicht locker und fordern ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit. Die einen lieber mit Zustimmung Madrids, die anderen notfalls wie schon 2017 auch ohne. Die Entwicklung nach der Wahl könnte auch die Stabilität der spanischen Minderheitsregierung von Sánchez gefährden, die im Parlament in Madrid auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist.

Kritiker aus dem konservativen Lager werfen Sánchez politische Korruption vor, weil er sich mit der Amnestie die Zustimmung separatistischer Abgeordneter bei seiner Wiederwahl im Parlament in Madrid im vergangenen Herbst erkauft habe. Zudem gefährde er die territoriale Einheit Spaniens, indem er seine Minderheitsregierung von Separatisten abhängig gemacht habe, die ihn damit zwingen könnten, doch noch einem Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen.

Umfragen zufolge konnte die sozialistische Partei von Sánchez mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa mit knapp 30 Prozent der Stimmen rechnen und damit wieder stärkste Kraft werden. Illa lehnt eine Abspaltung Kataloniens ab. "Ich habe das Gefühl, dass heute eine neue Etappe für Katalonien beginnt", sagte er bei der Stimmabgabe.

Die liberalkonservative separatistische Partei Junts von Puigdemont konnte demnach knapp dahinter auf Platz zwei landen, gefolgt von der Partei des derzeitigen Regionalregierungschef Pere Aragonès von der linken ebenfalls separatistischen Partei ERC.

Alle anderen Parteien, darunter auch Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative PP, lagen in Umfragen kurz vor der Wahl abgeschlagen im eher einstelligen Bereich. Allerdings könnten die kleineren linken und rechten Parteien bei der Beschaffung einer Regierungsmehrheit eine wichtige Rolle spielen.

Die Wahlbeteiligung lag am frühen Nachmittag bei etwa 27 Prozent und damit rund vier Prozentpunkte höher als zur gleichen Zeit während der vergangenen Wahl 2021, die mitten in der Corona-Pandemie stattfand./er/DP/he