CHEMNITZ (dpa-AFX) - Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl will die Linke aus der Opposition heraus politisch mitbestimmen. Parteichefin Ines Schwerdtner bot CDU und CSU Gespräche über Entscheidungen an, für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, etwa bei der Richterwahl. Doch erwartet die Partei dafür Zugeständnisse und Gespräche "auf Augenhöhe".
Die Linke müsse "ernst genommen werden als Partner", sagte Schwerdtner am ersten Tag eines Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir müssen auch unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber sagen können: Was haben wir erreicht, wenn wir mitstimmen? Wir werden nicht einfach nur mitstimmen, um es Friedrich Merz leichter zu machen", so Schwerdtner.
Diese Woche war die Union, die eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich ausschließt, erstmals im Bundestag auf die Partei zugegangen. Letztlich half die Linke, rasch einen zweiten Durchgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Beim Parteitag gab es an dieser Hilfe für Merz und die schwarz-rote Koalition auch Kritik, allerdings nur vereinzelt.
"Linke ist zurück"
Die gut 500 Delegierten diskutieren bis Samstag die Linie für die nächsten Monate. Die Linke hatte noch im Herbst 2024 sehr schwache Umfragewerte, erreichte dann aber am Wahltag im Februar 8,8 Prozent der Stimmen. Zugleich verdoppelte sie binnen weniger Monate ihre Mitgliederzahl und zählt nun nach eigenen Angaben etwa 112.000 Menschen. In vier Jahren will sie bei 150.000 sein.
"Die Linke ist zurück", rief Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek in einer gefeierten Rede beim Parteitag. "Es ist ein so verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben." Reichinnek steckte als Ziel, die bisher besten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Niedersachsen zu erreichen. Bei den Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wolle man ins Parlament, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern "zu alter Stärke zurückkehren".
In Berlin sei die Linke bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden. "Warum sollte das bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht wieder klappen?", fragte Reichinnek. "Der erste linke Regierende Bürgermeister von Berlin, das ist doch mal ein Ziel."
Wie die Linke darauf aufbauen will
Dafür müssen aus Sicht der Parteispitze allerdings die vielen neuen Mitglieder eingebunden werden. Der Leitantrag in Chemnitz heißt: "Wir sind die Hoffnung", das Motto über der Bühne lautete "Die Hoffnung organisieren".
Parteichefin Schwerdtner sagte, die neuen Mitglieder müssten auch geschult werden in den Grundlagen des demokratischen Sozialismus. "Wir sagen, wir sind eine organisierende Klassenpartei. Das heißt, unsere Mitglieder sollten eine Vorstellung davon haben, was bedeutet das?"
Partei will Kapitalismus überwinden
Schwerdtner, Reichinnek und auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bekannten sich zu dem Ziel, den Kapitalismus letztlich zu überwinden. Das sei keine Phrase, sagte Schwerdtner. "Das ist der Glutkern unserer Politik."
Reichinnek sagte: "Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Dieses System habe mit Demokratie nichts zu tun. "Und wenn es radikal ist zu fordern, dass alle Menschen das bekommen, was sie zum Leben brauchen, wenn es radikal ist zu fordern, dass Rechte und Freiheiten für alle gelten und niemand ausgegrenzt oder angefeindet wird, ja, dann sind wir radikal", sagte die Fraktionschefin.
Fokus auf Mieten, Preise, Steuern für Reiche
Im Leitantrag wird gefordert, sich als Partei stark zu fokussieren auf Themen wie Wohnen, Preise und Steuern für Reiche. Ziel sei "eine Partei, die praktisch gebraucht wird und konkret hilft". Bis 2027 soll ein neues Programm erarbeitet werden. Zuständig fühle sich die Linke für "all jene, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten - also die übergroße Mehrheit in unserer Gesellschaft", heißt es im Antragsentwurf.
Konkret fordert der Entwurf auch eine Amtszeitbegrenzung: Abgeordnete sollen nach drei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden. Zudem sollen Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds ihrer Partei spenden.
Eine Regierungsbeteiligung im Bund strebt die Linke nach Schwerdtners Worten vorerst nicht an. Strategisches Ziel der Partei sind aber erklärtermaßen Mehrheiten links von Union und AfD - trotz der Gesprächsangebote an die Union.
Den neuen Kanzler Merz geht sie im Entwurf des Leitantrags scharf an: "In Deutschland verkörpert Merz den Wandel vom neoliberalen Transatlantiker zum autoritären Rechtspopulisten. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesregierung unter Führung von Merz sich wenig um die Lösung realer Probleme bemühen wird, sondern ebenfalls Schritte zu einer autoritären Ökonomie gehen wird."/vsr/DP/mis