Senatorin löscht umstrittene 'Nazi'-Äußerung zu Tesla 25.04.2025, 14:25 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN/GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Diskussionen um die "Nazi"-Äußerung von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) über den Autobauer Tesla reißen nicht ab. "Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl", teilten die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel dazu mit.

Kiziltepe hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla." Das Statement ist inzwischen nicht mehr dort zu finden. Die Senatorin habe es gelöscht, sagte ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Politikerin verteidigte ihre Äußerung allerdings: "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", teilte sie ebenfalls auf X mit.

Die Senatorin verteidigt ihre Äußerungen

"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache." Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik.

"Wir begrüßen die Klarstellung von Senatorin Kiziltepe", so Hikel und Böcker-Giannini. Der Standort Tesla sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. "Die Menschen, die am Standort Grünheide arbeiten und aus vielen verschiedenen Nationen stammen, dürfen nicht für einen vermeintlichen Hitler-Gruß ihres Chefs haften."

Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram: "Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, für sich ablehnen." Das ändere aber nichts daran, dass die Giga-Factory für Berlin und Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung sei.

FDP-Generalsekretär nennt Kiziltepe verblendet

Der Generalsekretär der Berliner FDP, Peter Langer, wurde noch deutlicher: "Die Äußerungen der Arbeitssenatorin Kiziltepe werfen die Frage auf, wie verblendet man sein kann", teilte er mit.

Man müsse Elon Musk nicht mögen, um anzuerkennen, dass er für zehntausende Arbeitsplätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verantwortlich sei. "Politische Differenzen dürfen nicht dazu führen, tausende Jobs zu gefährden. Das sollte sich auch Senatorin Kiziltepe zu Herzen nehmen - und sich für neue Arbeitsplätze einsetzen, statt gut bezahlte zu vernichten."

Tesla in Grünheide äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Sprecher der Sozialverwaltung sagte der dpa, auch Kiziltepe werde dazu vorerst nicht weiter Stellung nehmen.

Deutliche Kritik kommt aus Brandenburg

Deutliche Kritik an Kiziltepe gab es aus Brandenburg schon am Donnerstag: "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): der "B.Z.".

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. "Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: "Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts", sagte er. "Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte."/ah/DP/jha