Streit über Sozialrichtung vor Spitzentreffen 02.09.2025, 15:19 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - In der Spitze der Koalition zeigen sich vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch weiter Differenzen im Sozial- und Steuerkurs. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas verteidigte die Sozialsysteme abermals gegen Kritik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor "Einschnitte" etwa beim Bürgergeld angekündigt und sich danach bereits einen deutlichen Austausch mit seiner Sozialministerin geliefert. Im Hintergrund schwelt der Streit über mögliche Steuererhöhungen weiter.

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten wollen die Spitzen von Union und SPD bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause erneut gemeinsamen Anlauf für ihre Vorhaben im Herbst nehmen. Dazu wollen sie am Mittwochnachmittag beim Kanzler im turnusgemäßen Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten bei einer Klausur in Würzburg bereits mit einem mehrseitigen Beschlusspapier einen Fahrplan für geplante Gesetzesvorhaben vorgelegt. Wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen im Zentrum.

Bas' Bürgergeld-Pläne

Vor dem Hintergrund der zuletzt hochgekochten Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat dürfte sich die Union besonders für die Bürgergeld-Pläne von Sozialministerin Bas interessieren. Wie es aus dem Ministerium hieß, wird dort "unter Hochdruck" an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus - das geht aus früheren Äußerungen von Bas hervor - dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten stehen. Für die Sozialdemokratin ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Mitte.

Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll dann eine Regierungskommission Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat. Bas sagte dem Magazin "Stern": "Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte."

"Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein"

Erneut verwahrte sich Bas gegen die Erwartung immenser Einsparungen im Sozialen. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte sie dem "Stern". "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg." Sie beklagte: "Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", unterstrich die Ministerin. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten."

Trotzdem sagte Bas: "Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will." Worauf andere in der Union spekulierten, "weiß ich nicht", ergänzte sie.

"Bullshit" nicht auf Goldwaage

Bas und Merz hatten sich einen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, nannte die Ministerin am Wochenende bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos "Bullshit". Merz entgegnete daraufhin bei seinem Antrittsbesuch der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster, er lege "solche Worte nicht auf die Goldwaage".

Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an mehreren programmatischen Äußerungen von Merz. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", hatte der CDU-Chef etwa gesagt. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme." Das werde schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. "Das wird Einschnitte bedeuten."

CDA-Vertreter für Erbschaftssteuer-Reform

Parallel dazu schwelt eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten. Mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich auch ein Unionspolitiker für bestimmte Erhöhungen aus.

"Wir müssen schon aus Gerechtigkeitsgründen dringend die großen Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen", sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung". Diese Debatte zielt vor allem auf eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027. Beschlüsse zum Stopfen dieser Haushaltslöcher sind noch nicht zu erwarten./bw/DP/jha