WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf an. Seine Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen, wie der Republikaner bei einem feierlichen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
Es ist der bislang aggressivste und folgenreichste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Die Weltwirtschaft dürfte das erheblich belasten. Verbraucher in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Doch auch die Menschen in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen, denn ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich.
Das komplexe neue Zollpaket
Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die US-Regierung argumentiert, dass die USA lediglich überall dort ihre Zölle anheben, wo internationale Partner ihrerseits Strafabgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für US-Firmen aufgebaut hätten. Das sei nur gerecht. Wie die Amerikaner diese angeblichen Benachteiligungen aber berechnen, ist undurchsichtig und die "Fairness" des Schrittes daher schwer nachvollziehbar.
Trump unterzeichnete bei der Zeremonie am Weißen Haus eine Anordnung, mit der ein komplexes internationales Zoll-System eingeführt wird. Es enthält sowohl individuelle wechselseitige Zölle als auch pauschale Strafabgaben.
Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben jenseits der zehn Prozent vorgesehen, zum Teil weit darüber.
"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen"
Trump sprach von einem "Tag der Befreiung" für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen", sagte der 78-Jährige. "Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen." Dies sei nun vorbei. Das "goldene Zeitalter" der USA komme zurück.
Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung wertete den Schritt als Beginn einer neuen "Ära". Er sagte: "Sowas hat noch niemand je getan."
Trump setzt seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus - ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit - im großen Stil auf Zölle. Er verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm auch die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier. Gerade die Autozölle treffen Europa und deutsche Firmen aus der Branche schwer. Das neue Zollpaket treibt Trumps Kurs auf die Spitze - und ist noch nicht das Ende. Er stellt weitere Strafabgaben auf bestimmte Einfuhren in Aussicht.
Die Folgen für Verbraucher
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden - in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben. So steigen die Preise, die Inflation könnte wieder angeheizt werden. Trumps Ziel ist, US-Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.
Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen in den USA, aber auch in anderen Ländern Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies indes zu einem Rückgang der Produktion und Stellenstreichungen an allen möglichen Orten rund um den Globus führen. Das wiederum würde die Weltwirtschaft insgesamt belasten. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU würde auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben.
Der Konflikt mit Europa
Die Europäer hatten bei Verhandlungen in Washington noch versucht, die neuen Zölle zu verhindern - jedoch erfolglos. "Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich", sagte Trump mit Blick auf die Europäer.
Immer wieder wettert Trump bei öffentlichen Auftritten gegen die EU und ihre Handelspolitik. Grundsätzlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die bereits verkündeten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sowie Autoimporte hatten den Handelsstreit mit Europa schon angeheizt. Die neuen Strafabgaben könnten das Fass zum Überlaufen bringen und zu heftigen Gegenmaßnahmen aus Brüssel führen. Dann dürften einzelne Produkte auch in Deutschland bald teurer werden.
Die Botschaft nach innen
Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump nicht irgendeinen Ort, sondern den berühmten Rosengarten des Weißen Hauses direkt neben dem Oval Office. Der US-Präsident versammelte dort Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zoll-Entscheidung effektvoll in Szene zu setzen.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die "Billionen und Billionen" an Einnahmen sollten eingesetzt werden, "um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen", sagte Trump. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Ziele durchzusetzen - und sich seiner Basis als kompromissloser "America First"-Präsident zu präsentieren./jac/DP/zb