BERLIN (dpa-AFX) - Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung im Land schaffen. In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Ziel sei, dass "es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt".
"Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten, vielleicht kommt es mal vor. Aber wir haben es jetzt auch alle gespürt, dass wir alle eine Verantwortung haben", sagte Linnemann. "Und daran werden wir uns messen lassen müssen."
"Jetzt wird hart gearbeitet"
Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition im Bund, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, das Vertrauen in die Demokratie sei erschüttert, einerseits weil viele Akteure Destruktion nährten, aber auch durch Unvermögen, Probleme zu lösen.
Er rate daher: "Jetzt machen wir mal keine großen Sprüche und keine großen Ankündigungen. Sondern jetzt wird hart gearbeitet." Dann könne es in einem halben oder einem Jahr auch Erfolge geben, dann komme auch Vertrauen wieder. Haseloff sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch." Er fügte hinzu: "Man muss jetzt wirklich überzeugen durch Umsetzen."
Gedämpfte Erwartungen an künftige Koalition
Die Notwendigkeit zur Überzeugungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern belegt auch das neue ZDF-Politbarometer. 46 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 51 Prozent bezweifeln das.
Nur 35 Prozent der Befragten erwarten, dass die künftige Regierung die wirtschaftliche Lage verbessern wird. 19 Prozent befürchten eine Verschlechterung, 44 Prozent glauben, dass sich an der ökonomischen Situation wenig ändern wird. In der Migrationspolitik erwarten nur 30 Prozent, dass die Probleme in dem Bereich besser gelöst werden. 12 Prozent gehen gar von einer Verschlechterung aus, für 54 Prozent wird es mit einer neuen Regierung keine großen Veränderungen geben.
In der Sonntagsfrage reicht es derzeit nicht für eine Mehrheit aus Union und SPD. Die Union kommt auf 26 Prozent, die SPD auf 15. Prozent. Die AfD liegt mit 24 Prozent nur knapp hinter CDU/CSU.
Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die CSU hat dem schon zugestimmt. Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. Aprils.
Überzeugungsarbeit durch Merz nötig
Trotz der Unterschiede in der Erwartungshaltung stehen die Deutschen der künftigen Koalition mehrheitlich positiv gegenüber. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zum Bündnis von Union und SPD kommt. Nicht gut finden dies 29 Prozent, elf Prozent ist es egal.
Auch vor dem wohl künftigen Kanzler Merz liegt noch Überzeugungsarbeit. Bei der Bewertung seiner Arbeit ("Was halten Sie von") liegt er auf einer Skala von +5 bis -5 im ZDF-Politbarometer mit minus 0,8 nach Senderangaben auf einem Tiefstwert. Die Frage "Friedrich Merz als Bundeskanzler finde ich..." beantworteten nur 36 Prozent mit gut, 59 Prozent hingegen mit "nicht gut".
Auf weltpolitische Entwicklungen will die künftige Bundesregierung flexibel reagieren. "Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert. Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem "Tagesspiegel".
Abstufungen beim Finanzierungsvorbehalt?
Der CDU-Politiker sagte zugleich, dass die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags nur abgestuft unter Finanzierungsvorbehalt ständen. "Es stehen nicht alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt, denn diese Koalition hat eine klare Prioritätensetzung: Wir wollen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sorgen", sagte Frei.
Wörtlich haben die Koalitionsunterhändler von CDU, CSU und SPD im Vertragstext vereinbart: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt das wörtlich und sieht auch die maßgeblich auf Drängen der CSU aufgenommene Ausweitung der Mütterrente prinzipiell unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da." Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität./shy/DP/nas