Ukrainischer Präsident fordert europäische Streitkräfte 15.02.2025, 15:05 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten in einem eindringlichen Appell zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland, aber auch im Zusammenspiel mit der neuen US-Regierung aufgerufen. Konkret forderte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz insbesondere gemeinsame europäische Streitkräfte. Für die Ukraine bekräftigte Selenskyj ungeachtet bremsender Aussagen von US-Präsident Donald Trump den Wunsch und die Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom Verhandlungstisch nehmen.

Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte Selenskyj. "Europa braucht seine eigenen Streitkräfte." Diese sollten aber die Nato nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen "guten Freund" Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. Selenskyj fügte hinzu: "Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren."

"Europa braucht geeinte Stimme"

Europa müsse zudem stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. "Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke." Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. "Aber lassen sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau", warnte er. Selenskyj mahnte: "Europa braucht eine geeinte Stimme und nicht ein Dutzend unterschiedliche Stimmen." Und er warnte: "Moskau wird Europa auseinanderreißen, wenn wir als Europäer einander nicht vertrauen."

Gleichwohl brauche es engstmögliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten - aber gemeinsam als Europäer, nicht nur als einzelne Nationen. Deshalb brauche es eine geeinte und koordinierte Außenpolitik.

Selenskyj betonte, US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. "Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen." US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.

Für mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine forderte Selenskyj eine Beteiligung der europäischen Staaten, nicht nur Russlands und der USA. "Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa", mahnte er. "Sie müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über Europa getroffen werden."

Warnung vor weiteren Konfrontationen

Selenskyj warnte in München zudem vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale aus Moskau für einen Frieden.

"Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

Empfiehlt Kritikern im Inland einen Wechsel der Staatsbürgerschaft

Selenskyj betonte die Wichtigkeit der Einheit in seinem Land. Es gehe um das Überleben des ukrainischen Staates und den Schutz der Bevölkerung. "Wenn das jemand nicht mag, dann kann er die Staatsbürgerschaft wechseln", empfahl er seinen Kritikern.

Seit Kriegsbeginn gilt das Kriegsrecht in der Ukraine und Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren können das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Das gilt auch für Doppelstaatsbürger. Eine Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist dabei ein langwieriger Prozess, der zudem eine Zustimmung des Präsidenten erfordert. Daten des ukrainischen Migrationsdienstes zufolge erlaubte Selenskyj seit 2022 nur 40 Ukrainern die Staatsbürgerschaft abzulegen.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion./ctt/DP/zb