PARIS (dpa-AFX) - Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen "Neustart" in den Beziehungen zu Frankreich und Polen angekündigt. Nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl und der ersten Kabinettssitzung am Montagabend brach er am Morgen zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Warschau auf.
Schon im Regierungsflieger machte er deutlich, dass er mit diesen beiden Ländern und mit Großbritannien besonders enge Beziehungen anstrebt, um Europa in Zeiten von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stärken.
Die Begrüßung im Innenhof des Élysée-Palasts durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron war entsprechend herzlich. Umarmung links und rechts, heftiges Rückenklopfen und gingen dann quasi Arm in Arm in den Amtssitz des Staatsoberhaupts. "Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen und wir werden unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter vertiefen", sagte Merz wenig später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Macron spricht von "deutsch-französischem Reflex"
Europa könne seine Herausforderungen nur bewältigen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten. "Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart." Dafür soll es neue Gesprächsformate und ein Arbeitsprogramm geben.
Macron sprach vom "deutsch-französischen Reflex", den beide Länder überall wieder einführen wollten. "Wir möchten, dass das Handeln systematisch gemeinsam aufgebaut wird. Wir wollen die Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, gemeinsam angehen. Wir wollen gemeinsam in den Bereichen handeln, die für uns Priorität haben: Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit."
Zwischen Scholz und Macron lief es nicht
Es gibt einiges aufzuholen im deutsch-französischen Verhältnis. Zwischen Macron und Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) lief es trotz aller Versuche in Pariser Restaurants und beim Fischbrötchen an der Hamburger Elbe nicht. Der frankophile Merz hat sich vorgenommen, das zu kitten. Macron hat er schon vor seiner Wahl zum Kanzler mehrfach getroffen. Sie verstehen sich. Das wird auch auf der Pressekonferenz deutlich.
Während Scholz und auch schon Kanzlerin Angela Merkel die Vorstöße Macrons für mehr Souveränität seit einer viel beachteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne 2017 an sich abtropfen ließen, will Merz an dieser Stelle mit dem französischen Präsidenten an einem Strang ziehen. Das beste Beispiel ist eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung auf der Basis französischer Atomwaffen. Scholz wollte davon nichts wissen. Merz will jetzt darüber reden.
"Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte der CDU-Politiker. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint, fügte er hinzu. Macron sprach seinerseits von einer Beschleunigung der deutsch-französischen Rüstungsprogramme und regelmäßigen Beratungen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.
Zu einem deutschen Beitrag zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine äußerte Merz sich zurückhaltend. "Bevor es nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem solchen Abkommen mit Russland gekommen ist, können wir über den Umfang der Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine geben, keine Auskunft erteilen, weil wir einfach die Bedingungen noch nicht kennen", sagte der CDU-Chef. Frankreich war mit Großbritannien bei dem Thema vorgeprescht und hatte die Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit Verbündeten Truppen zur Absicherung eines Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden.
"Neustart" auch mit Warschau
Auf seinem Flug nach Paris sagte Scholz, dass er sich auch mit Warschau einen Neustart wünsche. Er wolle ein Zeichen "nach innen und nach außen" setzen, dass er sich für eine gute Zusammenarbeit gerade mit diesen beiden Ländern einsetzen werde. "Mir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen." Er wolle das Weimarer Dreieck als Gesprächsformat mit den beiden Nachbarn stark nutzen. Außerdem wolle er ein engeres Verhältnis zu Großbritannien aufbauen. Er verwies darauf, dass sich die Briten nach dem Brexit unter Premierminister Keir Starmer wieder stärker der EU annähern.
Merz will "Sprachlosigkeit" mit Warschau beenden
Der neue Kanzler hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Paris als erste Station eines Bundeskanzlers im Ausland gilt als Standard. Dass Merz am ersten Tag nach seiner Amtsübernahme auch Polen besucht, ist dagegen ein besonderes Zeichen. Scholz war zuerst nach Paris und Brüssel gereist.
"Eine von mir geführte Bundesregierung wird die Sprachlosigkeit mit Warschau von Tag eins an beenden", hat Merz bereits vor der Wahl angekündigt. Er wolle Polen "respektvoll und mit Empathie" begegnen.
Weltkriegs-Entschädigung weiter auf der Tagesordnung
Für Polen steht das Thema der Kompensation der von Deutschland angerichteten Kriegsschäden weiter auf der Tagesordnung. Außerdem hat sich Polens Botschaft in Berlin bereits kritisch zu den von Merz angekündigten schärferen Grenzkontrollen geäußert.
Merz will die deutsch-polnischen Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage stellen. Dieser soll nach seinen Vorstellungen am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 am 17. Juni 2026 abgeschlossen werden.
Außenminister Wadephul in Paris und Warschau dabei
Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet - ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er Jahren war es üblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt wurden./mfi/DP/jha