Spanien vor Regierungskrise

Katalanen brechen mit Sánchez 27.10.2025, 15:53 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

MADRID (dpa-AFX) - Spanien droht eine Regierungskrise: Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verliert im Madrider Parlament einen wichtigen Partner. Die Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont beschloss, den Unterstützungspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez aufzukündigen.

Der 50-köpfige Vorstand von Junts traf diese Entscheidung bei einem Treffen im französischen Perpignan übereinstimmend, wie der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Partei-Sprecher berichteten. Der Beschluss wurde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigt.

Die Parteibasis muss zwar noch den Bruch mit der Regierung absegnen. Das grüne Licht der Mitglieder von Junts gilt aber als höchstwahrscheinlich bis sicher. Die Abstimmung soll am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.

Wird Sánchez nach gut sieben Jahren gestürzt?

Für Sánchez ist das eine sehr schlechte Nachricht. Denn ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider "Congreso de los Diputados" hätte die linksgerichtete Regierung trotz Unterstützung anderer kleinerer Parteien keine Mehrheit mehr, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Zudem droht Sánchez nach Experteneinschätzungen ein Misstrauensvotum. Der seit 2018 regierende Sozialist könnte in dem Fall mit den Stimmen von Junts sowie der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und der Rechtspopulisten von Vox gestürzt werden. Es wird in Madrid derweil nicht völlig ausgeschlossen, dass Sánchez Neuwahlen ausruft.

Der Unterstützungspakt mit Junts - sowie ähnliche Abkommen mit weiteren Parteien, die ebenfalls nicht der Koalition angehören - hatten nach der vorgezogenen Wahl vom Juli 2023 die Wiederwahl von Sánchez im Parlament ermöglicht, obwohl die PSOE hinter der PP nur Platz Zwei belegt hatte.

Deutschland spielt eine entscheidende Rolle

Der Bruch der Katalanen mit dem Ministerpräsidenten hat mehrere Gründe: Sánchez hatte der Puigdemont-Partei Junts unter anderem zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen. Doch diese Pläne scheiterten bisher am Widerstand Deutschlands in Brüssel.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Zwar konnten mehrere Exilpolitiker nach Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr unbehelligt nach Spanien zurückkehren. Doch in einigen Fällen - darunter bei Puigdemont selbst - hoben die Richter die Haftbefehle bislang nicht auf. Der 62-Jährige frühere Regionalpräsident lebt seit dem von ihm initiierten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 weiter im Exil. Deshalb fand das Junts-Vorstandstreffen auch in Perpignan statt./er/DP/stw

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer