USA 'frustriert' über europäische Migrationspolitik 15.04.2025, 14:58 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

LONDON/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Ansicht des US-Vizepräsidenten JD Vance ignorieren europäische Regierungen den Willen ihrer Wähler, die Migration zu begrenzen. "Wir sind sehr frustriert", sagte er dem britischen Portal "Unherd". Der Grund sei, "dass die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen."

Wenn die Menschen um weniger Migration bäten und immer nur mehr bekämen, falle "das gesamte demokratische Projekt des Westens" auseinander, betonte Vance.

Europa solle kein "permanenter Sicherheits-Vasall" der USA sein

Er kritisierte auch die Sicherheitspolitik in Europa. Die meisten europäischen Nationen hätten keine Streitkräfte, die in der Lage wären, sie angemessen zu verteidigen. Die Regierungen hätten viel zu wenig in Sicherheit investiert, die gesamte Sicherheitsinfrastruktur des Kontinents sei von den USA subventioniert, sagte der Republikaner. Als Ausnahmen nannte er Großbritannien, Frankreich und Polen.

Seine Botschaft an Europa sei jene des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle, als dieser auf der Höhe des Kalten Kriegs auf "einer gesunden Dosis Unabhängigkeit von Washington" bestanden habe. Vance sagte, wie de Gaulle habe auch er erkannt: "Es liegt nicht im Interesse Europas und es liegt nicht im Interesse Amerikas, dass Europa ein permanenter Sicherheits-Vasall der Vereinigten Staaten ist."

Vance über Selenskyj-Aussage: "absurd"

Vance reagierte in dem Interview auch auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der US-Fernsehsendung "60 Minutes" vom Sonntag. Dieser hatte gesagt, seinem Eindruck nach habe sich in der US-Regierung - und insbesondere bei Vance - stark die russische Sicht auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt.

"Ich finde es etwas absurd, dass Selenskyj der (US-)Regierung, die derzeit seine gesamte Regierung und Kriegsanstrengungen zusammenhält, sagt, wir stünden irgendwie auf der Seite der Russen", sagte Vance. Solche Rhetorik sei nicht produktiv./nk/DP/men