Merz könnte Agenda mit der AfD durchsetzen 18.01.2025, 13:02 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke unterstellt der Union, nach der Bundestagswahl notfalls auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen", sagte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bei einem Parteitag in Berlin. "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet."

In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten konservative Parteien bereits mit rechten Parteien, fügte Schwerdtner hinzu. "Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer? Deswegen braucht es eine soziale Opposition in diesem Land." Die Linken-Chefin nannte die AfD "im Kern eine faschistische Partei" und fügte hinzu: "Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei."

"Grüne haben Klimafrage verkackt"

Co-Chef Jan van Aken grenzte die Linke auch gegen SPD und Grüne ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rede im Wahlkampf von einer Mietpreisgrenze, habe sie aber in der Regierung nicht umgesetzt. Auch über eine Vermögenssteuer sprächen SPD und Grüne seit Jahren, doch hätten sie nie geliefert. Die Grünen hätten beim Klimaschutz das Soziale nicht mitgedacht und "deshalb diese ganze Klimafrage verkackt".

Van Aken erklärte den Mietendeckel erneut zum zentralen Thema. "Es ist völlig egal, ob wir mit fünf oder 15 Prozent in den Bundestag gehen, völlig egal, ob wir mitregieren oder nicht, wir werden nicht aufhören, für einen Mietendeckel zu kämpfen und wenn es fünf Jahre dauert", sagte van Aken. "Wir werden ihn durchsetzen, weil die Menschen ihn brauchen."

Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht geschwächt und liegt fünf Wochen vor dem Wahltermin in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen./vsr/DP/zb