Was wird aus dem staatlichen Tierhaltungslogo? 06.06.2025, 10:20 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich sollte es in knapp zwei Monaten starten - das künftige staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch in den Supermärkten. Doch die neue Bundesregierung will die Pflicht zur Einführung für die Anbieter vom 1. August ins nächste Jahr verschieben. Die Koalition bringt dazu heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Neues Startdatum: 1. März 2026. Verbraucherschützer beklagen die Verzögerung und fordern weitere Schritte zu mehr Transparenz beim Einkauf.

Sollte die Kennzeichnung nicht mehr in diesem Jahr kommen, sei das keine gute Nachricht, kritisieren die Verbraucherzentralen. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher wollten wissen, wie Tiere gehalten wurden, sagte der Lebensmittelexperte des Bundesverbands, Jochen Geilenkirchen, der Deutschen Presse-Agentur. "Das gilt nicht nur für Schweinefleisch." Die Regierung sollte die zusätzliche Zeit nutzen, die Kennzeichnung auszuweiten.

Das künftige Logo

Das noch von der Ampel-Koalition beschlossene Logo soll Supermarktkunden mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Pflicht wird es laut Gesetz für inländische Erzeugnisse, und starten soll es zuerst für frisches Schweinefleisch im Handel. Vorgesehen ist ein System mit fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu "Bio". Aussehen soll das Logo sachlich-nüchtern: rechteckig und in Schwarz-Weiß.

Die Verschiebung

In Kraft ist das Gesetz schon seit August 2023. Und es sah eigentlich auch schon eine Umstellungszeit von zwei Jahren vor. Bei der Umsetzung hakte es dann aber in den Ländern, die um Aufschub baten. Bundesagrarminister Alois Rainer greift das jetzt mit einer Verschiebung um sieben Monate auf. "Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung muss vom ersten Tag an einwandfrei funktionieren", sagte der CSU-Politiker. Die Länder - die alles umsetzen und kontrollieren müssen - und die Branche sollen so etwas mehr Zeit bekommen.

Die ungewisse Zukunft

Wie es überhaupt weitergeht, ist aber unklar. Die schwarz-rote Koalition will die Kennzeichnung grundsätzlich reformieren, um sie "praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten". Nur was heißt das genau? Der frühere Minister Cem Özdemir (Grüne), der das System nach gescheiterten Anläufen vorheriger Regierungen überhaupt erst ins Gesetzblatt brachte, warb noch dafür, den Weg fortzusetzen. Eine angepeilte Ausweitung auf andere Tierarten und außerdem auf Restaurants und Kantinen kam nämlich nicht mehr zustande.

Die Vorschläge

Verbraucherschützer Geilenkirchen forderte, die Ausweitung umzusetzen: "Die Kennzeichnung kann nur dann eine echte Entscheidungshilfe sein, wenn sie auf allen Produkten verpflichtend zu finden ist - egal, um welche Tierart es geht und ob man im Supermarkt, in der Kantine oder im Restaurant einkauft." Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbunds braucht es keine Fristverlängerung für eine Markteinführung in der aktuellen Form. Das Gesetz gehöre eingestampft und völlig neu konzipiert, sagte Präsident Thomas Schröder. Es stoße keine Verbesserungen zu mehr Tierschutz an, sondern bilde nur den Status quo ab.

Der Platzhirsch in den Kühltheken

Die Verzögerung bedeutet nicht, dass Kunden keine Informationen haben. In den Supermärkten gibt es seit 2019 eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Handelsketten. Das Siegel mit dem Aufdruck "Haltungsform" glich sich an das staatliche Logo an und hat statt einst vier Stufen nun auch fünf Kategorien. Es umfasst Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel. Verbraucherschützer Geilenkirchen sagte: "Allein mit Transparenz ist es aber nicht getan, es braucht auch ein entsprechendes Angebot. Damit Fleisch aus tierwohlgerechter Haltung überhaupt verfügbar ist, muss die Tierhaltung umgebaut werden."/sam/DP/zb