WDH/Reichinnek reserviert zu Dobrindts genereller Gesprächsoffenheit 12.07.2025, 15:51 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

(Vorname des Unionskandidaten korrigiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die prinzipielle Offenheit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für Gespräche mit ihrer Partei reserviert aufgenommen. Das sei zwar "interessant", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die geplatzte Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter fügte sie aber hinzu: "Alexander Dobrindt versucht doch mit dieser Aussage offensichtlich davon abzulenken, was gestern im Bundestag passiert ist."

Der - auch unionsintern geführte - Streit um die SPD-nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte letztlich am Freitag zur Streichung der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter von der Tagesordnung des Bundestags geführt.

Reichinnek: "Rechte Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf

Reichinnek warf der Union vor, sich "an einer rechten Hetzkampagne gegen eine angesehene Juristin beteiligt" zu haben. "Sie hat auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen."

Damit bezog sie sich auf den vom Verfassungsgericht empfohlenen Unionskandidaten Günter Spinner. In seinem Fall hatte die Linke Unterstützung in Aussicht gestellt, falls sie ein eigenes Nominierungsrecht für Kandidaten bekäme. Die Union war auf dieses Ansinnen nicht eingegangen und hoffte, dass bei einer relevanten Zahl abwesender Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit der Koalition zusammen mit den Grünen hätte erreicht werden können. Allerdings hatte auch die AfD Zustimmung signalisiert, ihr Anteil wäre bei der geheimen Wahl schwer identifizierbar gewesen.

Dobrindt zeigte sich nun prinzipiell offen, in außergewöhnlichen Situationen erneut das Gespräch auch mit der Linken zu suchen, so wie nach der im ersten Anlauf gescheiterten Kanzlerwahl. "Ich hätte auch in einem weiteren Fall, wenn es notwendig wäre, nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte er im Deutschlandfunk.

Reichinnek entgegnete: "Die Union muss aber jetzt erst mal klar zeigen, dass sie dieses Problem intern aufarbeitet und dass eine schwarz-blaue Koalition nicht ihr Ziel ist." Sie wiederholte ihre Darstellung, dass eine solche Konstellation unter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) aber immer realistischer werde./and/DP/nas