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EU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft 01.02.2025, 05:02 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

in der Europäischen Union werden an diesem Sonntag neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft gesetzt. So ist nach dem KI-Gesetz der EU (AI Act) der Einsatz von KI-Programmen verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen. Bei dem sogenannten Social Scoring werden etwa die Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt und belohnt oder bestraft. In der EU soll es auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen nicht geben.

Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – zum Beispiel durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – soll ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt sein. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen: Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen eine solche Gesichtserkennung nutzen dürfen, um bestimmte Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus verfolgen zu können.

Stichtag 2. Februar

Mit dem Stichtag 2. Februar 2025 müssen Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, ihre Systeme nach dem Grad des Risikos bewerten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ziel der neuen Verordnung ist nach Darstellung der EU-Kommission nicht nur der Schutz der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Man wolle auch sicherstellen, dass KI verantwortungsvoll eingesetzt werde.

Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen nun auch sicherstellen, dass alle Personen, die mit der Entwicklung oder dem Betrieb von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an «KI-Kompetenz» verfügen.

«Staatliche Aufsicht sorgt für Vertrauen»

Digitalminister Volker Wissing verwies auf die Chancen, die der KI-Einsatz biete: «Wir können mit künstlicher Intelligenz effizienter werden, wir können Wachstum generieren und können unseren Wohlstand sichern», sagte Wissing zur Eröffnung eines KI-Zentrums in Berlin. Zugleich seien neue Technologien auch mit Risiken verbunden. «Das gilt auch für die Künstliche Intelligenz. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie regulieren und mit staatlicher Aufsicht dafür sorgen, dass die Menschen der Künstlichen Intelligenz vertrauen können, die bei uns entwickelt wird.»

© dpa-infocom, dpa:250201-930-362350/1

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