Gericht befasst sich mit Auflagen für Tesla-Protestcamp 18.03.2024, 03:11 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Die Debatte über das Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks bei Berlin geht in eine neue Runde. Heute befasst sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit der Frage, ob die Aktivisten in dem besetzten Waldgrundstück nahe der Tesla-Fabrik von Elon Musk in Grünheide die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Ob das Gericht bereits heute entscheidet, ist offen.

Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten unter anderem aufgefordert, die Baumhäuser in dem Wald wegen Sicherheitsbedenken abzubauen. Dagegen hatte die Initiative «Tesla stoppen» einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte die Auflagen daher auf Eis gelegt - bis zu einer endgültigen Entscheidung spätestens am Dienstag 15.00 Uhr.

Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst nicht geahndet werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor Tagen angekündigt, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Bürger von Grünheide sind gegen eine Tesla-Erweiterung

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück bereits seit Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser kommt für sie nicht infrage, da diese elementarer Bestandteil des Protestes seien. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Das Protestcamp ist Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb hatte er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.

Nach Darstellung der Initiative «Tesla stoppen» schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Zudem fänden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten «mindestens 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes besetzt.

© dpa-infocom, dpa:240318-99-375202/3