US-Gesetz zum Verkauf von Tiktok rechtens 06.12.2024, 15:56 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Tiktok muss eine Niederlage im Kampf gegen das US-Gesetz zum Verkauf der populären Kurzvideo-App einstecken. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erklärte das Gesetz für rechtens. Tiktok bleibt jetzt noch der Gang vor das Oberste Gericht der USA.

Die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns argumentierte in ihrer Klage, das Gesetz verstoße gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Gericht verwies jedoch unter anderem darauf, dass das Gesetz der langjährigen regulatorischen Praxis entspreche und der US-Kongress nicht bestimmte Äußerungen unterdrücken wolle.

Bytedance hat laut dem im April in Kraft getretenen Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.

Tiktok: Verkauf gar nicht möglich

In der Tiktok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei «einfach nicht möglich», weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich. 

Das Gesetz gab Bytedance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Der US-Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. «Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen», hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.

Am 20. Januar wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit war er vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Zuletzt im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz allerdings nicht außer Kraft setzen.

USA sehen Schatten Chinas hinter Tiktok

Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.

Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

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