Mehr Geld für Bahn und Autobahn - Grüne sehen offene Fragen 13.07.2024, 08:30 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Baustellen bei der Bahn
© Sebastian Gollnow/dpa / Noch ist unklar, woher fehlendes Geld fürs Schienennetz und für die Autobahnen kommen soll.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sieht offene Fragen bei Plänen für mehr Geld für Autobahnen und Schienennetz. «Ob es am Ende mehr Eigenkapital, Darlehen oder eine ganz andere Lösung gibt und ob eine solche Lösung nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für die Wasserstraße gefunden wird, werden wir im Herbst sehen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten angekündigt, die Bundesregierung wolle milliardenschwere Darlehen statt Zuschüsse an Bahn und Autobahngesellschaft prüfen. Dies ist Teil der Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025. Lindner sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», dies gehöre zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um einen noch bestehenden «Handlungsbedarf» von acht Milliarden Euro zu schließen. Er werde keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen und keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen.

«Habeck, Scholz und Lindner haben ja sehr deutlich gemacht, dass die genauen Wege hin zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch geprüft werden müssen», so Piechotta. Es müsse geprüft werden, welcher Weg der beste für die Steuerzahler sei. Für diese Debatte zwischen Parlament, Rechnungshof, Finanzministerium und Verkehrsministerium habe man bis November Zeit. Dann soll der Haushalt vom Parlament beschlossen werden. Piechotta ist im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig. 

 

© dpa-infocom, dpa:240713-930-172666/1

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
News-Kommentare
Thema
1 ROUNDUP: Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Rentenpakets Hauptdiskussion
2 EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland Hauptdiskussion
3 Moskau erklärt Pokrowsk für erobert Hauptdiskussion
4 Trump hat sich für neuen Fed-Chef entschieden Hauptdiskussion
5 Deutschland und Polen wollen Partnerschaft vertiefen Hauptdiskussion
6 Viele Verbraucher können Phishing-Mails nicht sicher erkennen Hauptdiskussion
7 Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags Hauptdiskussion
Alle Diskussionen
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer