Abgeordnete wollen Beugestrafe 04.04.2024, 01:41 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Die Absage von Ex-Milliardär René Benko in letzter Minute wollen sich die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments nicht so einfach gefallen lassen.

Die sozialdemokratische SPÖ kündigte einen Antrag auf Beugestrafe an, ein Schritt, der von allen anderen Parteien wohlwollend aufgenommen wurde. Der Zeitpunkt der Absage des als Zeugen geladenen Unternehmers sei eine Missachtung des Parlaments, befand der konservative ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Viel Aufsehen um Benko

Der 46-jährige Signa-Gründer hatte sich einem Auftritt entzogen, der viel Brisanz barg. Die Parlamentarier hätten den einstigen Immobilien-Tycoon, der in den Medien inzwischen eher abfällig als «Finanzjongleur» tituliert wird, wohl nicht nur mit dem eigentlichen Thema des Ausschusses konfrontiert: mutmaßliche Steuervorteile für Superreiche mit engen Verbindungen zur konservativen Regierungspartei ÖVP.

Es wäre auch um den Niedergang des Signa-Imperiums gegangen, bei dem noch viele Fragen offen sind. «Die Signa war und ist eine einzige hochriskante Wette auf niedrige Zinsen, aggressive Expansion und massive Aufwertung», sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli vor Beginn der Sitzung. Niedrige Zinsen und gute Kontakte in die Politik seien kein Unternehmenskonzept.

Die Befragung eines anderen Zeugen, des ehemaligen Abteilungsleiters im Finanzministerium und heutigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) Eduard Müller, verlief wenig spektakulär. Müller betonte mehrfach, dass es aus seiner Sicht keine Vorzugsbehandlung der Behörden für Benko gegeben habe. Der Tiroler sei ein Steuerzahler wie jeder andere gewesen.

Signa-Gründer bewegt sich auf dünnem Eis

Dass Benko sich nicht den Fragen der Parlamentarier stellte, ist nach Angaben seines Anwalts einer «einzigartigen» Situation geschuldet. Wie den Medien zu entnehmen sei, gingen die Behörden Dutzenden straf- und steuerrechtlichen Anzeigen nach, so Anwalt Norbert Wess. Offiziell sei sein Mandant jedoch bisher nicht informiert worden. Damit könne der Unternehmer nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit anderen Worten: Der 46-Jährige begäbe sich auf extrem dünnes Eis.

Schmerzliche Erfahrungen mit Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss hatte jüngst Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht. Er wurde - nicht rechtskräftig - wegen Falschaussage vor dem Parlaments-Gremium zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. 

Benko, der als mehrfacher Milliardär galt und sich den allerfeinsten Lebensstil mit Privatjet und großer Jacht gönnte, scheut seit der Pleiten-Serie seines Firmenreichs die Öffentlichkeit. Signa-Sanierer Erhard Grossnigg sagte kürzlich dem Magazin «Profil», dass sich Benko «jahrelang 30, 50 Millionen Euro an Dividende ausbezahlt» habe. Wie geht es einem Mann, der binnen weniger Monate nach seinen Worten praktisch alles verloren hat? Jedenfalls gab er laut «Tiroler Tageszeitung» bei seinem Privatkonkurs an, als Beschäftigter zweier seiner Firmen monatlich 3700 Euro zu verdienen. Den Lebensunterhalt könne er «nur durch die Unterstützung seiner Familie (insbesondere seiner Mutter) bestreiten», zitierte die Zeitung aus dem Bericht des Insolvenzverwalters.

Peschorn: «Ich würde sehr unruhig schlafen»

Der tiefe Fall des René Benko scheint noch nicht zu Ende zu sein. «Ich würde sehr unruhig schlafen», sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nun mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon und drohende Gerichtsverfahren.

Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als «faktischer Geschäftsführer» beschrieben worden und sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen, so Peschorn, dessen Behörde die Interessen der Republik vertritt. Die größte Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs - die Forderungen der Gläubiger summieren sich auf mehr als zwölf Milliarden Euro - dürfte die Ermittler noch lange beschäftigen. Der Untersuchungsausschuss selbst muss wegen der im Herbst geplanten Nationalratswahlen bald wieder seine Arbeit einstellen.

© dpa-infocom, dpa:240404-99-555399/6