Scholz

Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten 19.12.2024, 11:33 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten. Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen «nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt», sagte Scholz (SPD) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Auch in ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD gegen die Strafzahlungen aus.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab kommendem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen - im kommenden Jahr womöglich in Milliardenhöhe. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.

Kritik auch aus Auto-Bundesländern

Jüngst forderten parteiübergreifend auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommission auf, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen auszusetzen. Die Europäische Volkspartei EVP - zu der auch CDU und CSU gehören - hat im Europaparlament jüngst ebenfalls Kritik an den drohenden Strafen geäußert, die FDP lehnt Flottengrenzwerte generell ab. 

Kritik an den Forderungen kommt von Umweltschützern und aus Reihen der Grünen im Europaparlament. «Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für die Autobauer dringend nötig», sagte Marion Tiemann von Greenpeace. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss betonte, es brauche stabile Rahmenbedingungen statt Chaos. «Dieses Hin und Her untergräbt Vertrauen und schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich an die Regeln halten.»

© dpa-infocom, dpa:241219-930-322526/1

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer