Politischer Druck auf Temu und Shein steigt 06.09.2024, 02:47 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Der Erfolg der umstrittenen asiatischen Shoppingportale Temu und Shein ruft die Finanzminister von Bund und Ländern auf den Plan. Das Thema komme in der nächsten Woche auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der dpa in Düsseldorf und kritisierte die Handelsfirmen scharf. «Diese Plattformen bringen Plagiate und gesundheitsgefährdende Stoffe in die EU – und verzerren bewusst Warenwerte, um Steuern und Zollgebühren zu hinterziehen.»

Auf Temu und Shein können Konsumenten billig einkaufen, die Handelsplattformen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Die Portale sind jedoch umstritten. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer kritisieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen, manipulative Kaufanreize und unfaire Wettbewerbsbedingungen. 

Zollfreigrenze nützt den Anbietern

Beklagt wird auch, dass die Anbieter von rechtlichen Schlupflöchern wie der 150-Euro-Zollfreigrenze profitieren. Die asiatischen Online-Plattformen nutzen vor allem Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert seien, um die 150-Euro-Grenze einzuhalten. 

Die Firmen widersprechen solchen Vorwürfen. Sie betonen, sich an geltende Regeln zu halten. Nach ihren Angaben verlangen sie von den Firmen, deren Waren über das Portal verkauft werden, die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards. Kinderarbeit werde nicht geduldet. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die asiatischen Shoppingportale stärker in den Blick nehmen. Auch Vertreter des deutschen Einzelhandels zeigen tiefe Sorgenfalten. So beklagt der Chef des Handelsunternehmens KiK, Patrick Zahn, ein zu lasches Durchgreifen der Politik gegen Shein und Temu. Die Marktteilnahme dieser Firmen hierzulande sei «eine schreiende Ungerechtigkeit».

Minister: Zollkontrollen sollen verschärft werden

Nun warnt auch NRW-Finanzminister Optendrenk vor einer «massiven Verzerrung des Wettbewerbs». Der Kontrolldruck müsse «erheblich erhöht werden - kurzfristig und nachhaltig», so der Christdemokrat. «Während europäische Unternehmen Steuern, Zollgebühren und Lieferkettengesetz ordentlich beachten, drücken sich Temu und Shein systematisch davor - das dürfen wir nicht akzeptieren.»

Man müsse zweigleisig agieren. «Einerseits braucht es die möglichst schnelle Anpassung des Zollrechts, andererseits müssen die bestehenden Regeln schon jetzt wirksam durchgesetzt werden», sagte Optendrenk. Die Zollkontrollen sollten verstärkt werden. «Wenn für einen gewissen Zeitraum wirklich alle Pakete aus Fernost konsequent geöffnet und auf Inhalt sowie Wert überprüft werden, haben wir erstens einen guten Überblick über das Ausmaß des Problems – und wir haben ein vernehmbares Signal nach China gesendet.»

© dpa-infocom, dpa:240906-930-224579/1