Theurer äußert Verständnis für Handeln der Länder beim D-Abo 09.07.2024, 13:12 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Die Bundesregierung hat Verständnis für das Handeln der Bundesländer bei der Preisgestaltung des Deutschland-Abos geäußert. «Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern war es durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung kommen würde», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMDV), Michael Theurer (FDP), der «Rheinischen Post». Die Tarifhoheit für den ÖPNV liege bei den Ländern. «Dass die Länder für ihre Aufgaben nun auch öffentlich Verantwortung übernehmen, ist zu begrüßen.»

Gleichwohl liege der Schlüssel für die Finanzierung des Tickets etwa in der Zahl der verkauften Abos sowie darin, dass «Effizienzreserven, die durch das Ticket in den Vertriebsstrukturen und bei der Zahl der Verkehrsverbünde freigesetzt wurden, auch tatsächlich genutzt werden», betonte Theurer. Dies sollten die Bundesländer erst prüfen, bevor sie eine Preisdebatte aufmachten. 

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer kündigten auf einer Sonderkonferenz eine Erhöhung des bisher monatlich 49 Euro teuren Abos ab Januar an. Diese sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des Bundes und der Länder wie vereinbart flössen, heißt es im Beschluss der Konferenz. 

Seit jeher Streit um Finanzierung

Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern bundesweit und unbegrenzt Fahrten in Bussen und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs. Das Abo ist monatlich kündbar und gilt als wichtiges Instrument zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der unübersichtlichen Tarifsituation im deutschen ÖPNV. Seit jeher gibt es allerdings Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Schließlich entstehen den Verkehrsunternehmen durch das günstigere Angebot Einnahmeausfälle, die ausgeglichen werden müssen. 

Um wie viel das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr teurer wird, ist bisher offen. Klären wollen die Bundesländer das auf einer weiteren Verkehrsministerkonferenz im Herbst, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Ankündigung der Länder stieß in den Regierungsfraktionen indes auf Kritik. «Die ständigen Debatten über den Preis des Tickets von Herrn Krischer sollen von überfälligen Reformen ablenken», teilte die FDP-Fraktionsvize, Carina Konrad, mit. «Überholte und teure Strukturen im Nahverkehr müssen reformiert werden.»

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