BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiekrise und der Ukraine-Krieg werden am Freitag (ab 9.30 Uhr) den Bundesrat beschäftigen. So will die Länderkammer angesichts der Drosselung russischer Gas-Lieferungen über den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken für die Stromproduktion beraten. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag die entsprechenden Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend beschließt. Außerdem stehen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts auf der Tagesordnung, die zu einer beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstärkten Ausbau der Stromnetze führen sollen.

Sofern der Bundestag am Vormittag dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zustimmt, wird auch dieses Thema anschließend in den Bundesrat wandern. Es gilt als sicher, dass die Länder der Erweiterung des Verteidigungsbündnisses ebenso zustimmen werden wie vorher das Parlament.

Abschließend beraten will die Länderkammer außerdem über die Bafög-Reform. Die Bedarfssätze sollen zum 1. August um 5,75 Prozent steigen, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Ein weiteres Thema wird die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sein. Der Bundestag hatte Ende Juni beschlossen, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte frei über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Abstimmen will der Bundesrat auch über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sogenannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges. Dabei geht es vor allem um Energiekonzerne, die von den stark gestiegenen Preisen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine profitieren. Es ist aber fraglich, ob es dafür eine Mehrheit in der Länderkammer geben wird./sk/DP/jha