Düsseldorf/Frankfurt (dpa) - Erste «Bad Bank» für Deutschland mit Hilfe des Staates: Das «Erste Abwicklungsanstalt» genannte Institut soll der angeschlagenen WestLB ermöglichen, «faule Papiere» im Volumen von 85 Milliarden Euro auszugliedern.

Wie der Bankenrettungsfonds SoFFin am Montag mitteilte, geht es um strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen sowie Geschäftsfelder, die die nordrhein-westfälische Landesbank nicht mehr zum Kerngeschäft zählt. Die Abwicklungsanstalt wurde bereits am Freitag errichtet. Die Aufspaltung der WestLB soll bis Ende April rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen.

Mit den Papieren im Volumen von 85 Milliarden Euro lagert die Landesbank ungefähr ein Drittel ihres Geschäftsvolumens aus. Darunter sind Anleihen von EU-Ländern und US-Studentenkredite, für die der US-Steuerzahler weitgehend bürgt. Enthalten ist aber auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB Anfang vergangenen Jahres risikoreiche Papiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro ausgelagert hatte. Diese in Irland angesiedelte Zweckgesellschaft gilt als die eigentliche «Bad Bank» der WestLB.

Über die Lastenverteilung für den WestLB-Umbau war wochenlang gestritten worden. Ende November einigten sich die WestLB-Eigentümer und der Bund auf ein Rettungspaket. Der Bund gibt eine Kapitalspritze von bis zu 4 Milliarden Euro für die WestLB-Kernbank. Die Sparkassen Nordrhein-Westfalens und das Land NRW tragen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro für die «Bad Bank» und müssen außerdem unerwartete Verluste der «Bad Bank» übernehmen. Die NRW-Sparkassen wollen deshalb über 25 Jahre einen Teil ihrer Gewinne zurücklegen und inklusive Zinseffekten eine Summe von 4,5 Milliarden Euro ansparen.

In Deutschland gab es nach Experteneinschätzung bereits «Bad Banks», allerdings ohne die Hilfe des Staates und damit der Steuerzahler. Problematische Papiere wurden dabei in gesonderte Geschäftseinheiten von Banken abgewickelt.

Der Personalbedarf der für die WestLB errichteten «Ersten Abwicklungsanstalt» wird auf weniger als 100 Mitarbeiter geschätzt. Die WestLB hat insgesamt 5400 Mitarbeiter. Sie muss laut Auflagen der EU-Wettbewerbshüter um die Hälfte verkleinert und bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Hintergrund sind Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro, die die WestLB-Eigentümer Anfang 2008 bei der Auslagerung in die Zweckgesellschaft gaben.