BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Nizza und Dresden setzen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror auf die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Mit Blick auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag, dass man im Kampf gegen schwerwiegende Kriminalität vorankommen müsse, allerdings unter Berücksichtigung der Grundrechte und des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Dieser hatte im Oktober entschieden, dass Sicherheitsbehörden in der EU derlei Daten nur in besonderen Ausnahmefällen speichern dürfen - etwa bei der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Zugleich verurteilen Merkel und Co in ihrer Gipfelerklärung die jüngsten Anschläge und begrüßen die Einigung vom Vortag auf eine Löschfrist von Terrorpropaganda im Netz von einer Stunde. Auch Angriffe auf die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie inklusive Antisemitismus, Rassismus und Xenophobie werden verurteilt.

Aufrufe zum Hass, zur Gewalt und zur Intoleranz müssten bekämpft werden. Die Religionsausbildung in Europa müsse im Einklang mit den europäischen Grundrechten und -werten stehen. Die Einflussnahme durch intransparente Finanzierung auf Religions- und Zivilorganisationen aus dem Ausland müsse angegangen werden. Um extremistische Ideologien besser zu verstehen, solle der wissenschaftliche Austausch intensiviert werden. Zudem müssten alle EU-Staaten die relevanten EU-Datenbanken und Informationssysteme nutzen./wim/DP/eas