BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine will die EU-Kommission nicht abgerufenes Geld aus der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 nutzen. So sollten zusätzliche 420 Millionen Euro aus dem abgelaufenen Fond für die innere Sicherheit zur Verfügung stehen, schlug die Brüsseler Behörde am Dienstag vor.

Zudem sollten Mittel aus dem aktuellen Mehrjahreshaushalt flexibler genutzt werden. Im Rahmen der Kohäsionspolitik, mit der normalerweise Unterschiede zwischen europäischen Regionen verringert werden sollen, solle die Möglichkeit geschaffen werden, Geld aus verschiedenen Fonds zur Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Daraus könnten ein Jahr lang die kompletten Kosten etwa für Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum der Flüchtlinge übernommen werden. Außerdem könnten 10 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket verwendet werden, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch beraten./wim/DP/stw