BADEN-BADEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley kommen Lockerungen für Corona-Geimpfte unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. "Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Solange aber noch nicht gesichert sei, ob die Impfung auch davor schütze, andere Menschen anzustecken, sei "diese Diskussion noch etwas verfrüht".

Barley äußerte sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels, bei dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen per Videoschalte am Donnerstag beraten wollen, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. In diesem Zusammenhang lehnte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Radioprogramm SWR Aktuell eine Impfpflicht ab. Einen Impfzwang dürfe es nicht geben, sagte sie.

Mit Blick auf das Bestellen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer räumte Barley Fehler auf europäischer Ebene ein. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass die nationalen Gesundheitsminister bei jeder Entscheidung beteiligt gewesen seien: "Deswegen muss man, wenn man die Impfstoffstrategie der Europäischen Union kritisiert, immer auch die nationalen Gesundheitsministerien mit reinnehmen." Gesundheitspolitik sei Aufgabe der Nationalstaaten. "Da hat die Europäische Union praktisch keine eigene Kompetenz."/bb/DP/nas