BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist aus Sicht von Ratspräsident Charles Michel noch nicht ganz unter Dach und Fach. "Wir sind noch nicht an der Ziellinie", sagte Michel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er glaube jedoch, dass eine Einigung möglich sein werde. "Das wäre ein starkes Signal an den Rest der Welt, aber auch an unsere Bürger."

Nach einer Blockade des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushaltspakets durch Polen und Ungarn hatte Deutschland im Vorsitz der 27 Länder am Mittwoch einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser betrifft die Anwendung der neuen Rechtsstaatsklausel, gegen die Ungarn und Polen Vorbehalte haben. Die übrigen Mitgliedstaaten müssen nun noch zustimmen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch. "Ich bin froh, dass wir einen Weg nach vorn gefunden haben", sagte sie vor Gipfel-Beginn. Entscheidend sei, dass der Rechtsstaatsmechanismus unverändert bleibe./vsr/DP/eas