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EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub

11:17 Uhr 16.04.2019

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtigen Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Straßburg. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.

In diesem Zusammenhang übte Tusk auch Kritik an Politikern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche, dazu aufgerufen hatte, nicht davon zu träumen, dass die Brexit-Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte. "Ich würde sagen, dass wir in diesen eher schwierigen Zeiten unserer Geschichte Träumer und Träume brauchen", erklärte Tusk. Zumindest er werde nicht aufhören, von einem besseren und vereinten Europa zu träumen.

"Ich weiß, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit ist", sagte Tusk vor den Abgeordneten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man sage, der Brexit müsse nun einfach über die Bühne gebracht werden. "Egal was passiert, wir sind durch das gemeinsame Schicksal vereint und wollen auch in Zukunft Freunde und enge Partner bleiben", erklärte Tusk.

Der EU-Ratspräsident spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es auch aus dem Europaparlament Kritik an einem längeren Brexit-Aufschub gegeben hatte. Abgeordnete fürchten, dass bei der Europawahl Ende Mai erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten.

Absagen kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl nämlich nur dann, wenn die britische Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringt und vor dem Wahltermin auch die Ratifizierung abgeschlossen wird. Dass dies gelingt, gilt als unwahrscheinlich. In Großbritannien ist der 23. Mai als Termin für die Europawahl festgelegt./aha/DP/fba

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