LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag über eine Klage gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zu wenig zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid getan zu haben. Damit sei systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen worden. (Rechtssache C-635/18)

Die Brüsseler Behörde hatte die Klage 2018 beim obersten EU-Gericht in Luxemburg eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien, darunter Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

Sollte das Urteil gegen die Bundesrepublik ausfallen, sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten seit 2018 verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Das Umweltbundesamt berichtete im Februar, 2020 seien in deutlich weniger als zehn deutschen Städten NO2-Grenzwerte überschritten worden. Betroffen waren nach damaligen Angaben aber noch immer München und Hamburg./vsr/DP/fba