BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben besorgt auf das vom iranischen Parlament beschlossene Gesetz zur Ausweitung des Atomprogramms reagiert. Die darin enthaltenen Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem Atomabkommen, das der Iran mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrat und Deutschland geschlossen habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt am Montag in Berlin verbreitete. "Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen."

Hardliner hatten vergangene Woche im iranischen Parlament ein Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes durchgesetzt. Danach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte das Gesetz kritisiert und die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt.

Das Atomabkommen war 2015 abgeschlossen worden, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Seit dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump ist es allerdings kaum noch wirksam. Bei den europäischen Vertragspartnern gibt es aber Hoffnung, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar in das Abkommen zurückkehrt.

In der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens heißt es nun, das vom iranischen Parlament beschlossene Gesetz würde die Bemühungen um die Bewahrung des Atomabkommens gefährden "und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren".

Als "zutiefst Besorgnis erregend" kritisieren die Europäer auch eine Ankündigung des Irans an die IAEO, weitere Zentrifugen zur schnelleren Urananreicherung in einen unterirdischen Teil der Atomanlage Natans einbauen zu wollen./DP/eas