STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament fordert mehr Härte der Europäischen Union gegenüber Russland. In den Beziehungen soll es neue Druckmittel mit dem Ziel geben, Repressionen etwa gegen politisch aktive Bürger, Oppositionelle, Medien, Verbände und Gewerkschaften zu beenden, wie es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung heißt. Sollte die Situation sich nicht bessern, müsse es neue Sanktionen geben. Denkbar wäre etwa, dass Verantwortlichen der Zugang zu Visa, Finanzprodukten oder Immobilienkäufen verwehrt wird.

Die Abgeordneten forderten außerdem, den russischen Oppositionellen Andrej Piwowarow unverzüglich freizulassen. Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" geleitet. Vor einer Woche ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft für ihn an.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verlangten zudem, dass die Einstufung von 34 ausländische nichtstaatlichen Organisationen in Russland als unerwünscht rückgängig gemacht wird. Unter den Organisationen sind auch die drei deutschen Organisationen: Das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Vor gut zwei Wochen hatte Russland ihnen mit der Einstufung als unerwünscht faktisch ein Betätigungsverbot verhängt./rbo/DP/mis