BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP setzt zur Ankurbelung der Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie auf Steuerentlastungen und die Zurückdrängung des staatlichen Einflusses in Unternehmen. Aus einem vom FDP-Vorstand beschlossenen Leitantrag, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) zitiert, geht hervor, dass die Parteispitze um Christian Lindner die Bürger in Deutschland entlasten will: Eine maximale Steuerbelastung von 50 Prozent solle verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Zudem solle etwa der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 90 000 Euro greifen.

Über den Antrag mit dem Titel "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" soll nach "FAZ"-Informationen auf dem Bundesparteitag im September abgestimmt werden. In dem Papier fordert der FDP-Vorstand demnach, dass es "verbindliche Ausstiegsklauseln bei Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa" geben müsse. Um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, soll der Staat bei Neueinstellungen für ein halbes Jahr die Sozialversicherungskosten übernehmen. Zudem wird eine "Unterrichtspflicht" gefordert, damit künftig Schulstunden nicht ersatzlos ausfallen.

Nach "FAZ"-Informationen hat neben Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Papier mit erarbeitet. "Die ökonomische Kompetenz ist bei uns höher als in jeder anderen Partei, aber wir müssen sie stärker zeigen", sagte Wissing der "FAZ"./sfi/DP/nas