BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hält die vorgesehenen genaueren Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen für unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen "einen Freifahrtschein" aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte nach dem Prinzip "Wenn, dann" einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet würden. Nur dann sei staatliches Handeln einzuschätzen.

Lindner betonte, das Parlament könne eine dynamische Lage nicht täglich neu beurteilen, es müsse aber Entscheidungen der Regierungen lenken. Ein regional differenziertes Vorgehen müsse möglich bleiben. Es fehlten zudem Möglichkeiten, dass sich Betriebe etwa mit Hygienekonzepten von Beschränkungen befreien könnten. Der FDP-Chef warf Bund und Ländern vor, Vertrauen der Bevölkerung mit rascher Veränderung von Positionen unnötig auf die Probe zu stellen./sam/jr/tam/csd/DP/jha