BERLIN (dpa-AFX) - Welche Gewerkschaft hat in welchem Bahn-Betrieb das Sagen? Die Deutsche Bahn wollte das mit Hilfe von Notaren herausfinden - und hat nun eine Absage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erhalten. Der bundeseigene Konzern will das sogenannte Tarifeineinheitsgesetz in den rund 300 Bahn-Betrieben anwenden und muss dafür wissen, in welchen davon die GDL mehr Mitglieder hat und in welchen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die GDL halte die rechtliche Regelung jedoch für verfassungswidrig und lehne das vorgeschlagene Verfahren unter anderem deswegen ab, teilte sie am Dienstag mit.

Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben, in denen mehrere Gewerkschaften um die Belegschaft konkurrieren, nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Bis Ende vergangenen Jahres war dieses Tarifeinheitsgesetz bei der Bahn jedoch ausgesetzt. Stattdessen regelte seit 2015 ein Grundlagenvertrag mit der GDL, dass auch ihre Tarifverträge für ihre Mitglieder zur Anwendung kommen - unabhängig davon, ob diese in einem Betrieb arbeiten, in dem die EVG stärker vertreten ist.

Doch der Vertrag lief Ende 2020 aus. Die Bahn hat eine Anschlussregelung vorgeschlagen, doch daran müsste diesmal auch die EVG beteiligt werden. Die jedoch lehnt einen neuen Grundlagenvertrag strikt ab. Deshalb setzt die Bahn nun das Tarifeinheitsgesetz um.

In den meisten Betrieben ist die EVG die größere Gewerkschaft. Doch in insgesamt rund 70 Betrieben ist das Kräfteverhältnis zwischen GDL und EVG aus Sicht der Deutschen Bahn unklar. Der Konzern hatte deshalb vorgeschlagen, in einem notariellen Verfahren über Listen Gewissheit zu erlangen. Das lehnte die GDL nun ab.

"Die GDL macht es uns bewusst schwerer, das Gesetz umzusetzen, das uns der Gesetzgeber vorgegeben hat", teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit. "Wir müssen und werden dennoch weitermachen: Das Gesetz Zug um Zug umsetzen und hoffen, dass GDL und EVG ihren Machtkampf zeitnah beenden." Die GDL habe in der Vergangenheit erfolglos bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt. "Jetzt stellt sie die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung erneut in Frage, obwohl sie abschließend vom Verfassungsgericht beantwortet ist", hieß es./maa/DP/stw