DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Beamten darf nicht aus Altersgründen der Aufstieg verwehrt werden. Entsprechende Vorschriften ohne gesetzliche Grundlage seien verfassungswidrig, hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss befunden (Az.: 10 L 1192/20). Einem Bundesbahnbeamten war die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn mit der Begründung verweigert worden, er überschreite die in den Vorschriften vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren.

Das Gericht verpflichtete die Bundesrepublik, den 61 Jahre alten Bundesbahnbetriebsinspektor zum Auswahlverfahren für die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn des gehobenen Dienstes zuzulassen.

Die Festlegung einer solchen Altersgrenze durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung sei verfassungswidrig. Der Ausschluss älterer Beamter von der Möglichkeit des Aufstiegs greife in Artikel 33 des Grundgesetzes ein, wonach über den Zugang zu öffentlichen Ämtern ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden ist.

Eine Beschränkung dieses Rechts durch eine Höchstaltersgrenze könne allenfalls der Gesetzgeber veranlassen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen angefochten werden.

Bundesbahnbeamte stammen noch aus der Zeit vor der Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994. Danach wurden keine Beamtenlaufbahnen mehr in dem bundeseigenen Unternehmen begonnen. Die letzten werden Anfang der 2040er Jahre pensioniert./fc/DP/mis