LESBOS/BRÜSSEL (dpa-AFX) - "Schande", "schrecklich", "erschütternd": Das EU-Parlament hat die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf kritisiert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag, dass sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine langfristige Lösung einigen müssten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, Situation wie in Moria dürften sich nicht wiederholen. Ärzte, Helfer und Migranten auf Lesbos befürchten unterdessen genau das. "Die Ängste der Menschen hinsichtlich des neuen Lagers sind absolut berechtigt", sagte die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bei einer Pressekonferenz.

"Keine weiteren Morias!", forderte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

- dies sei eines der Ziele der neuen Migrations- und Asylpolitik, für

die die EU-Kommission am Mittwoch einen neuen Vorschlag vorlegen werde. "Wir brauchen einen Neustart bei der Migration. Und dies ist der richtige Zeitpunkt." Denn: "Moria ist nicht normal, aber Migration ist normal." Die EU-Abgeordneten forderten mehr langfristige Hilfe für Griechenland. Es könne nicht nur "Ad-hoc-Solidarität" nach dem Brand in Moria geben, sagte Roberta Metsola von der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Diese Ansicht vertrat bei einer Online-Pressekonferenz des Anwaltsvereins RAV am Donnerstag auch die griechische Juristin Elli Kriona: "All die Aufmerksamkeit, die jetzt herrscht, all die humanitäre Hilfe, ist letztlich enttäuschend, weil nichts über Rechtsstaatlichkeit gesagt wird", kritisierte sie. Diese aber stünde den Migranten zu und müsse sichergestellt werden. Im Moment sei es den Anwälten der Asylsuchenden nicht einmal erlaubt, das neue Zeltlager auf Lesbos zu betreten, das seit dem Großbrand in Moria für rund 12 000 obdachlose Flüchtlinge errichtet wird.

Die griechische Polizei hatte am Donnerstag in einer konzertierten Aktion damit begonnen, immer mehr Migranten in das neue Zeltlager zu bringen. Mittlerweile sollen sich dort nach Behördenangaben mehr als 3000 Migranten aufhalten. Damit wären nach dem Großbrand im Lager Moria vergangene Woche weiterhin rund 9000 Migranten obdachlos. Längst nicht alle wollen das Lager beziehen. Sie haben Angst, dort eingesperrt zu werden. Diese Ängste gebe es zu Recht, sagte Kriona. Auch Moria sei mit der Begründung "Corona" bereits de facto ein Internierungslager gewesen. Beim neuen Lager gebe es noch keine Informationen, ob die Menschen es überhaupt wieder verlassen dürften.

In Brüssel zeigte sich der Großteil der Parlamentarier bestürzt und entrüstet über die Situation im Mittelmeer. Dort, wo regelmäßig Migranten ertränken, gingen auch das europäische Projekt und die Würde unter, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. Die Liberale Sophie in 't Veld sagte, Moria sei kein Politikversagen, sondern Politik mit dem Ziel der Abschreckung. Terry Reintke (Grüne) zitierte einen afghanischen Mann zu der unwürdigen Situation vor Ort. Abgeordnete der rechtsnationalen ID-Fraktion hingegen plädierten gegen die Aufnahme der Menschen aus Moria. Sie hätten den Brand selbst verursacht und sollten bis zur ihrer Abschiebung in Lagern auf unbewohnten Inseln untergebracht werden.

Bei der Online-Pressekonferenz von RAV wandte sich unterdessen der syrische Flüchtling Raed Alabd von Lesbos aus mit einem verzweifelten Hilferuf an die Teilnehmer. Er lebt nach eigenen Angaben bereits seit neun Monaten auf der Insel. "Wir sterben hier, bitte helft unseren Kindern, helft uns.", appellierte er. "Wir haben unser Land, unsere Familien und unser Zuhause verloren, sonst wären wir nicht hier." Die Menschen bräuchten keine Gaben, kein Geld, Schuhe oder Kleidung. "Wir brauchen einen Grund, unserem Leben kein Ende zu setzen."

Die Menschen auf Lesbos hätten unzählige Fragen, sie wüssten nicht, was mit ihnen in dem neuen Zeltlager geschehe, ob man dort eingesperrt werde und wie lange, ob es dort medizinische Versorgung und fließend Wasser gebe, sagte der Syrer. "Wir haben alles verloren. Wir brauchen Sicherheit. Behandelt uns wie Menschen."

Der Wunsch der Migranten, von der Insel geholt zu werden, dürfte sich jedoch nicht erfüllen. "Ein neues, dauerhaftes und angemessenes Center ist die Priorität", sagte EU-Kommissarin Johansson. Neue Flüchtlingslager wie Moria dürfe es hingegen nicht geben.

Johansson betonte, die Lager auf den griechischen Inseln seien in den vergangenen Monaten bereits entlastet worden. Nach dem Brand in Moria hätten zwölf EU-Staaten Hilfe in Form von Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Unterkünften geleistet. Insgesamt seien mehr als 100 000 Gegenstände zusammengekommen. Zudem würden nun die verbleibenden unbegleiteten Minderjährigen von den anderen Inseln in Sicherheit gebracht. Ein Kommissionssprecher präzisierte auf Anfrage, dass 250 Minderjährige mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission aufs Festland gebracht würden.

Wie diese aussehen könnte, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union grob skizziert. Sie appellierte an die Kompromissbereitschaft der EU-Staaten, die seit Jahren über eine gemeinsame Migrationspolitik streiten. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender.

Die Vorschläge der Kommission, über die EU-Staaten und Europaparlament dann noch verhandeln müssen, sollen die Blockade nun lösen. Mit einem neuen "Migrationspakt" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. Außerdem soll es engere Partnerschaften mit Drittländern geben. Von der Leyen und auch Johansson betonten zudem, dass jene Staaten an den Außengrenzen, die vom derzeitigen System besonders belastet sind, nicht allein gelassen werden dürften./ari/DP/men