BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Ausschreitungen nach den Wahlen in Belarus fordert die Grünen-Spitze ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung und der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Menschenrechtsverletzungen müssten verurteilt und die Verantwortlichen genannt werden, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. "Deswegen hätte aus meiner Sicht die Frage von persönlichen Sanktionen auch auf Herrn Lukaschenko, die Einfrierung von Konten direkt auf ihn mit ausgeweitet werden müssen."

Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Außenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden.

Baerbock sieht insbesondere Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft in der Verantwortung, deutlich zu machen, dass Lukaschenko nicht der demokratisch gewählte Präsident von Belarus sei.

Seit der Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in Belarus große Proteste gegen Präsident Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an. Baerbock sprach von einer "massiv manipulierten" Wahl.

Zu einer militärischen Intervention in dem Land dürfe es nicht kommen. "Deutschland, gerade insbesondere auch die Bundeskanzlerin, hat ja hier auch starke wirtschaftliche Hebel in der Hand gerade mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen und mit Blick auf das Projekt Nordstream 2", sagte Baerbock./rbo/DP/stw