BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die EU aufgefordert, sich den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zum Vorbild zu nehmen - trotz der scharfen Kritik Chinas. "Auch wir in Europa dürfen nicht achselzuckend zusehen, wie die Volksrepublik versucht, die Welt an die Vorstellung zu gewöhnen, dass eine erzwungene Einverleibung Taiwans unvermeidlich sei", sagte Bütikofer am Mittwoch. Europa habe kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen um Taiwan. Aber eben deswegen dürfe es Chinas zunehmend übergriffiger Außenpolitik nicht nachgeben.

Um zu einer Begrenzung des Taiwan-Konfliktes beizutragen, sollte die EU nach Ansicht des früheren Bundesvorsitzenden der Grünen zwei Dinge klarstellen. Dies sei zum einen das Festhalten an der Ein-China-Politik und der Ablehnung einer formellen Unabhängigkeit Taiwans. Zum anderen gelte es Peking deutlich zu machen, dass ein Versuch, Taiwan unter die kommunistische Herrschaft zu zwingen, für China selbst einen außerordentlich hohen Preis hätte.

"Taiwan ist für uns nicht nur ein wertvoller Partner in wirtschaftlicher Hinsicht und ein Vorbild im Gesundheitsmanagement", sagte der außenpolitische Koordinators der Grünen im Europaparlament. "Wir schätzen es auch als lebendige Demokratie in einer geostrategisch zentralen Region."

Den Besuch Pelosis in Taiwan wertete Bütikofer als "ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit der Demokratie Taiwans gegenüber der zunehmenden Aggression der Volksrepublik China". Pekings wütende Drohgebärden zeigten, dass die Botschaft der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses dort angekommen sei./aha/DP/jha